Die Pflicht zur Aufklärung von gesetzlich versicherten Patienten ist vom Gesetzgeber in § 27b SGB V erweitert worden.

Muss ein Patient zahlen, wenn er eine bereits vereinbarte Schönheitsoperation absagt? Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 28.01.2016 (Az. 213 C 27099/15) entschieden, dass die Vereinbarung von Pauschalen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kosten bei Absage einer Schönheitsoperation  unwirksam sein kann.

Die Einsichtnahme in die Krankenakte gehört zu den wenigen Dingen in der Arzthaftung, bei denen man sicher sein kann, wie sie ausgehen. Normalerweise jedenfalls. Die gesetzliche Regelung in § 630g BGB ist eindeutig: Der Patient hat einen Anspruch darauf, die Behandlungsunterlagen einzusehen. Etwas anderes gilt nur …

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Die Beihilfe-Verordnungen des Bundes und der Länder sehen vor, dass grundsätzlich nur die Kosten eines Krankenhausaufenthalts in einem sogenannten Plankrankenhaus, das nach den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetztes bzw. der Bundespflegesatzverordnung abrechnen, beihilfefähig sind. Die Kosten der Behandlung in einer Privatklinik sind nach den übereinstimmenden Regelungen aller Beihilfeverordnung …

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Die Erstattung von Rechnungen für Physiotherapie und manuelle Therapie durch die private Krankenversicherung macht häufig Probleme. Anders als bei Ärzten oder Zahnärzten, bei denen die Höhe der Vergütung gesetzlich in Gebührenordnungen geregelt ist, muss  die Höhe der Vergütung von Physiotherapeuten frei vereinbart werden. Das Gesetz sieht …

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 15.12.2015 (Az. VI ZR 557/15) mit der Frage befasst, inwieweit Ärzte, die kosmetische Operationen durchführen, sich damit auseinandersetzen müssen, ob bei ihren Patienten schwerwiegende psychische Störungen vorliegen, die die eigentliche Ursache für den Wunsch des Patienten nach …

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Bei der Frage nach dem Verdienstausfall denkt man in erster Linie an Erwerbstätige. Aber auch Schüler und Studenten können unter Umständen Ansprüche auf Verdienstausfall geltend machen, wenn sie länger die Schule oder die Uni nicht besuchen konnten.

Miniimplantate waren ursprünglich nicht für die dauerhafte Versorgung gedacht. 2011 lagen noch keine Langzeiterfahrungen mit dem dauerhaften Einsatz von Miniimplantaten vor. Darauf hat in einem vor dem Landgericht Berlin geführten Rechtsstreit der Sachverständige hingewiesen. Das Gericht  hat für eine Behandlung im Jahr 2011 deshalb eine erweiterte …

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Häufig liegt ein Behandlungsfehler darin, dass eine notwendige Untersuchung nicht durchgeführt wird: Die richtige Diagnose wird dann erst sehr viel später gestellt und es stellt sich die Frage, ob der Patient dafür Schadenersatz verlangen kann. Grundsätzlich muss der Patient nicht nur den Behandlungsfehler beweisen, sondern auch …

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Wenn der neue Zahnersatz nach der Eingliederung nicht richtig passt, muss dies nicht auf einen Fehler des Zahnarztes oder des Zahntechnikers zurückzuführen sein. Trotz aller Fortschritte kann auch heute ein Zahnersatz nicht immer so hergestellt werden, dass er sofort gut sitzt. Allerdings sollte ein guter Sitz …

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