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Infektionen im Krankenhaus II – BGH Urteil vom 17.02.2019 – VI ZR 505/17

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Infektionen im Krankenhaus fortgeführt. Ausgangspunkt ist der Beschluss vom 16.08.2016 (Az. VI ZR 634/15), über den ich bereits berichtet hatte. Die Voraussetzungen, unter denen ein Krankenhausträger erklären und nachweisen muss, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um hygienische Zustände im Krankenhaus zu schaffen, sind im Urteil vom 19.02.2019 (Az. VI ZR 505/17) noch einmal präzisiert dargestellt worden. Darüber hinaus stellt der Bundesgerichtshof in diesem Urteil die prozessualen Besonderheiten im Arzthaftungsprozess dar. Weiterlesen

Versicherung für die Kosten von Komplikationen nach Schönheitsoperation

Kommt es nach einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation zu Komplikationen, können auf den Patienten erhebliche Kosten zukommen. § 52 Abs. 2 SGB V regelt, dass die Kosten der Behandlung der Folgen einer solchen Komplikation und ein eventuell gezahltes Krankengeld ganz oder teilweise zurückgefordert werden sollen. Deshalb bieten viele kosmetische Chirurgen eine Versicherung ab, die genau diese Kosten erstatten soll, wenn es zu Komplikationen kommt. Weiterlesen

Trauerspiel GOÄ – Abrechnung für neue Behandlungen wie IMRT

Was Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten berechnen können, richtet sich nach den Regeln der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Für jede Behandlungsmaßnahme kann der Arzt die entsprechende Gebühr abrechnen. Allerdings sind die allermeisten Gebührentatbestände der GOÄ in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts formuliert worden und bilden damit auch die Medizin aus dieser Zeit ab. Dadurch geraten Privatpatienten mehr und mehr in Schwierigkeiten. Weiterlesen

Spielregeln für Ärztebewertungen im Internet

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 13.03.2018 (Az. 26 U 4/18) den Betreiber des Ärzteberwertungsportals jameda verurteilt, die negative Bewertung eines Nutzers zu entfernen, in der behauptet worden war, die betroffene Zahnärztin verzichte auf Aufklärung und Beratung. Weiter war in der Ärztebewertung behauptet worden, dass die von der betroffenen Zahnärztin durchgeführten prothetischen Maßnahmen zum Teil fachlich nicht korrekt seien. Die Zahnärztin beantragte beim Landgericht eine einstweilige Verfügung, durch die jameda verurteilt wurde, die Ärztebewertung zu entfernen. Dagegen legte jameda Berufung ein. Weiterlesen

Beihilfe: Kieferorthopädie für Erwachsene

In vielen Ländern sind die Regelungen der Beihilfe für die Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlungen bei Erwachsenen eindeutig: Eine Kostenerstattung kommt nur in Betracht, wenn die Erkrankung so schwerwiegend ist, dass eine kieferchirurgische Behandlung notwendig ist. Die Beihilfestellen schreiben in ihren ablehnendenden Bescheiden häufig, dass eine Kostenerstattung nur möglich ist, wenn die Erkrankung operativ behandelt werden muss. Damit fällt die konservative Behandlung von Erwachsenen durch Kieferorthopäden komplett aus der Beihilfe. Das betrifft auch häufige Erkrankungen wie zum Beispiel craniomandibuläre Dysfunktion (CMD). Die scheinbar eindeutige Rechtslage für diese Fälle ist durch ein patientenfreundliches Urteil des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 02.05.2012, Az. 2 S 2904/10) in Frage gestellt worden. Weiterlesen

Genehmigung Behandlerwechsel bei prothetischer Behandlung

Wann die Krankenkasse nach einer Zahnersatzbehandlung einen Behandlerwechsel genehmigen muss, ist im Einzelfall immer umstritten. Eigentlich sind Mängel am Zahnersatz, die während der zweijährigen Gewährleistungsfrist entstehen, vom Zahnarzt kostenfrei im Wege der Gewährleistung zu beseitigen. Entsprechend gering ist die Neigung der Krankenkassen, den Behandlerwechsel zu genehmigen, weil damit für sie Kosten und Aufwand verbunden sind. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 10.05.2017 (Az. B 6 KA 15/16 R) Aussagen zu dieser Frage gemacht. Weiterlesen

Auch Behandlung zweiter Wahl ist Behandlungsalternative

Das Kammergericht hat sich in seinem Urteil vom 13.03.2017 (Az. 20 U 238/15) mit dem Begriff der Behandlungsalternative auseinandergesetzt und diesen Begriff patientenfreundlich interpretiert. Welche Behandlungsmöglichkeiten eine Behandlungsalternative darstellen, ist in Arzthaftungsfällen deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Arzt auch über Behandlungsalternativen aufklären muss (§ 630e Abs. 1 BGB). Im Gesetz heißt es, dass auch auf Alternativen zur vorgeschlagenen Maßnahme hinzuweisen ist, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Wird gegen diese Verpflichtung verstoßen, lässt sich eine Schadenersatzpflicht unter Umständen auf diesem Weg begründen und durchsetzen. Weiterlesen

Behandlungsvertrag mit Privatklinik kann nichtig sein

Privatkliniken sind Krankenhäuser, die keine öffentlichen Fördermittel erhalten und die in ihrer Preisgestaltung frei sind. Bei ihren Gegenstücken, den Plankrankenhäusern, sind die Preise für die Behandlungen dagegen durch die Vorschriften des Krankenhausgesetzes, der Bundespflegesatzverordnung und der Gebührenordnung für Ärzte reguliert. Die Preise für eine Behandlung in einer Privatklinik liegen im Normalfall deutlich über denen eines Plankrankenhauses. Deshalb schließen die privaten Krankenversicherer auch die Erstattung für eine Behandlung in einer Privatklinik aus. Gesetzlich krankenversicherte Patienten haben nur in seltenen Ausnahmefällen einen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 19.07.2017 (Az. 10 U 2/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Behandlungsvertrag mit einer Privatklinik nichtig sein kann. Weiterlesen