Suche

Nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Suche Menü

Trauerspiel GOÄ – Abrechnung für neue Behandlungen wie IMRT

Was Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten berechnen können, richtet sich nach den Regeln der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Für jede Behandlungsmaßnahme kann der Arzt die entsprechende Gebühr abrechnen. Allerdings sind die allermeisten Gebührentatbestände der GOÄ in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts formuliert worden und bilden damit auch die Medizin aus dieser Zeit ab. Dadurch geraten Privatpatienten mehr und mehr in Schwierigkeiten. Weiterlesen

Spielregeln für Ärztebewertungen im Internet

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 13.03.2018 (Az. 26 U 4/18) den Betreiber des Ärzteberwertungsportals jameda verurteilt, die negative Bewertung eines Nutzers zu entfernen, in der behauptet worden war, die betroffene Zahnärztin verzichte auf Aufklärung und Beratung. Weiter war in der Ärztebewertung behauptet worden, dass die von der betroffenen Zahnärztin durchgeführten prothetischen Maßnahmen zum Teil fachlich nicht korrekt seien. Die Zahnärztin beantragte beim Landgericht eine einstweilige Verfügung, durch die jameda verurteilt wurde, die Ärztebewertung zu entfernen. Dagegen legte jameda Berufung ein. Weiterlesen

Beihilfe: Kieferorthopädie für Erwachsene

In vielen Ländern sind die Regelungen der Beihilfe für die Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlungen bei Erwachsenen eindeutig: Eine Kostenerstattung kommt nur in Betracht, wenn die Erkrankung so schwerwiegend ist, dass eine kieferchirurgische Behandlung notwendig ist. Die Beihilfestellen schreiben in ihren ablehnendenden Bescheiden häufig, dass eine Kostenerstattung nur möglich ist, wenn die Erkrankung operativ behandelt werden muss. Damit fällt die konservative Behandlung von Erwachsenen durch Kieferorthopäden komplett aus der Beihilfe. Das betrifft auch häufige Erkrankungen wie zum Beispiel craniomandibuläre Dysfunktion (CMD). Die scheinbar eindeutige Rechtslage für diese Fälle ist durch ein patientenfreundliches Urteil des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 02.05.2012, Az. 2 S 2904/10) in Frage gestellt worden. Weiterlesen

Genehmigung Behandlerwechsel bei prothetischer Behandlung

Wann die Krankenkasse nach einer Zahnersatzbehandlung einen Behandlerwechsel genehmigen muss, ist im Einzelfall immer umstritten. Eigentlich sind Mängel am Zahnersatz, die während der zweijährigen Gewährleistungsfrist entstehen, vom Zahnarzt kostenfrei im Wege der Gewährleistung zu beseitigen. Entsprechend gering ist die Neigung der Krankenkassen, den Behandlerwechsel zu genehmigen, weil damit für sie Kosten und Aufwand verbunden sind. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 10.05.2017 (Az. B 6 KA 15/16 R) Aussagen zu dieser Frage gemacht. Weiterlesen

Auch Behandlung zweiter Wahl ist Behandlungsalternative

Das Kammergericht hat sich in seinem Urteil vom 13.03.2017 (Az. 20 U 238/15) mit dem Begriff der Behandlungsalternative auseinandergesetzt und diesen Begriff patientenfreundlich interpretiert. Welche Behandlungsmöglichkeiten eine Behandlungsalternative darstellen, ist in Arzthaftungsfällen deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Arzt auch über Behandlungsalternativen aufklären muss (§ 630e Abs. 1 BGB). Im Gesetz heißt es, dass auch auf Alternativen zur vorgeschlagenen Maßnahme hinzuweisen ist, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Wird gegen diese Verpflichtung verstoßen, lässt sich eine Schadenersatzpflicht unter Umständen auf diesem Weg begründen und durchsetzen. Weiterlesen

Behandlungsvertrag mit Privatklinik kann nichtig sein

Privatkliniken sind Krankenhäuser, die keine öffentlichen Fördermittel erhalten und die in ihrer Preisgestaltung frei sind. Bei ihren Gegenstücken, den Plankrankenhäusern, sind die Preise für die Behandlungen dagegen durch die Vorschriften des Krankenhausgesetzes, der Bundespflegesatzverordnung und der Gebührenordnung für Ärzte reguliert. Die Preise für eine Behandlung in einer Privatklinik liegen im Normalfall deutlich über denen eines Plankrankenhauses. Deshalb schließen die privaten Krankenversicherer auch die Erstattung für eine Behandlung in einer Privatklinik aus. Gesetzlich krankenversicherte Patienten haben nur in seltenen Ausnahmefällen einen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 19.07.2017 (Az. 10 U 2/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Behandlungsvertrag mit einer Privatklinik nichtig sein kann. Weiterlesen

Private Krankenversicherung darf Arzt von der Erstattung ausschließen

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 12.12.2016 (Az. 6 U 214/15) festgestellt, dass ein eine private Krankenversicherung berechtigt ist, einen Arzt von der Kostenerstattung auszuschließen. Ist solch ein Ausschluss einmal ausgesprochen worden, darf die private Krankenversicherung daran so lange festhalten, bis der Arzt nachweist, dass er sein Abrechnungsverhalten geändert hat. Weiterlesen