Mit der schwierigen Frage, wie Infektionen im Krankenhaus rechtlich zu bewerten sind, hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 16.08.2016 (Az. VI ZR 634/15) auseinandergesetzt. Der Fall, über den zu entscheiden war, zeigt deutlich, wie schwerwiegend die Folgen einer solchen Infektion sein können. Er zeigt …
Das Oberlandesgericht München hat sich in einem Beschluss vom 01.06.2015 (Az. 24 W 881/15) zum Anwesenheitsrecht des beklagten Arztes oder Zahnarztes bei der Untersuchung des Patienten durch den vom Gericht bestellten Sachverständigen geäußert. Das Oberlandesgericht hat sich der Meinung der meisten anderen Gerichte in dieser Frage …
Welche Ansprüche ein Patient bei verspäteter Krebsdiagnose hat, ist oft schwierig zu klären. Ein Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17.03.2016, Az. 4 O 210/11, macht dies deutlich und setzt sich darüber hinaus mit der Frage auseinander, wer Vertragspartner der Patientin bei der Durchführung des Mammographie-Screenings ist.
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 21.03.2016 (Az. 5 U 76/14) das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.07.2016 (Az. VI ZR 75/15) entschieden, dass eine durch einen Oberarzt durchgeführte Operation rechtswidrig ist, wenn die Operation durch den Chefarzt zugesagt war und der Patient auch nur unter der Bedingung in die Operation eingewilligt hat, dass er vom …
Welche Bedeutung das Kleingedruckte, insbesondere ein vereinbarter Leistungsausschluss im Recht der privaten Krankenversicherung hat und was Versicherungen manchmal daraus machen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2016 (Az. IV ZR 353/14).
Normalerweise ist die Einsichtnahme in eine Krankenakte kein Problem. Ich hatte mich dazu schon hier geäußert. Manchmal aber doch.
Üblicherweise werden Arzthaftungsprozesse so geführt, dass ein Schmerzensgeld eingeklagt wird und sich der Kläger wegen aller anderen Schadenpositionen zunächst auf eine sogenannte Feststellungsklage beschränkt. Das führt dazu, dass das Gericht erst einmal nur klären muss, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ob dieser zu einem Gesundheitsschaden geführt hat …
Wer von beiden Eltern bei der Behandlung von Kindern die Einwilligung erteilen muss und in welchem Ausmaß die behandelnden Ärzte bei diesem Punkt nachfragen müssen, hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 29.09.2015 ausführlich begründet.
Beim Tod eines Menschen ist in allen Bundesländern eine Leichenschau durch einen Arzt vorgeschrieben, damit zeitnah festgestellt werden kann, ob ein natürlicher Todesfall vorliegt oder nicht. Die Kosten dafür haben im Regelfall die Angehörigen zu tragen, das regeln die Bestattungsgesetze der Länder, zum Beispiel $ 8 …