Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 12.12.2016 (Az. 6 U 214/15) festgestellt, dass ein eine private Krankenversicherung berechtigt ist, einen Arzt von der Kostenerstattung auszuschließen. Ist solch ein Ausschluss einmal ausgesprochen worden, darf die private Krankenversicherung daran so lange festhalten, bis der Arzt nachweist, …
Zahnärzte dürfen für zahnärztliche Leistungen keine Festpreise anbieten. Sie sind statt dessen verpflichtet, nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abzurechnen. Verstoßen Sie dagegen, handeln sie wettbewerbswidrig. Das hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 21.07.2016 (Az. 6 U 136/15) entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 17.01.2017 Az. VI ZR 239/15), dass ein Schlichtungsantrag, der bei einer Schlichtungsstelle oder Gutachterkommission einer Ärztekammer gestellt wird, die Verjährung hemmt, und zwar auch dann, wenn der Arzt oder der hinter ihm stehende Haftpflichtversicherer der Durchführung des Schlichtungsverfahrens widersprechen.
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 30.01.2017 (Az. 1 U 15/16) entschieden, dass ein Zahnarzt seinen Vergütungsanspruch ganz oder teilweise verliert, wenn keine wirtschaftliche Aufklärung erfolgt.
Wann die Verjährung arzthaftungsrechtlicher Ansprüche eintritt, ist häufig schwierig zu beurteilen. Gesetzlich ist in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelt, dass die Verjährung erst am Ende des Jahres beginnt, in dem der Gläubiger weiß (oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht weiß), dass er einen Anspruch …
Patientenwünsche sind nicht immer sinnvoll. Der Wunsch des Patienten allein rechtfertigt aber keine Behandlung, wenn dafür keine medizinische Notwendigkeit besteht. Das hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 26.04.2016 entschieden (Az. 26 U 116/14)
Haftung in der Psychotherapie ist selten Gegenstand von Gerichtsurteilen. Das OLG Hamm hat am 11.11.2016 ein Urteil erlassen, in dem die Voraussetzungen, unter denen Psychotherapeuten sich ihren Patienten schadenersatzpflichtig machen können, dargestellt werden (Az. 26 U 16/16).
Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2016 über einen Einzelfall entschieden, bei dem die Patientin trotz Nichtigkeit des Heil- und Kostenplans verurteilt worden ist, die Vergütung der klagenden Zahnärztin zu zahlen (Az. III ZR 286/15).
Wie alternative Behandlungsmethoden in der Zahnmedizin rechtlich zu beurteilen sind, hat das OLG Zweibrücken in seinem Urteil vom 19.04.2016, Az. 5 U 8/14, ausgeführt.