Dreh- und Angelpunkt im Arzthaftungsprozess ist der Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden. Das bedeutet, dass die Auslegung der gesetzlichen Regelungen für die Beweislastumkehr für diesen Ursachenzusammenhang für den Ausgang des Prozesses häufig entscheidend ist. Gemäß § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB ist erste Voraussetzung für die Beweislastumkehr beim Befunderhebungsfehler, dass der Behandelnde die rechtzeitige Erhebung eines medizinischen Befundes unterlassen hat. Der Wortlaut des Gesetztes legt nahe, dass ein Befunderhebungsfehler nur dann in Frage kommt, wenn die behandelnde Person selbst die unterlassene Untersuchung hätte durchführen können und müssen. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass ein zur Beweislastumkehr führender Befunderhebungsfehler nicht vorliegt, wenn der Fehler darin liegt, dass die behandelnde Person eine externe Untersuchung, die sie selbst nicht durchführen kann, nicht veranlasst. Weiterlesen
Schlichtungsgutachten reicht für Klageabweisung nicht aus
Ein Schlichtungsgutachten allein reicht für eine Klageabweisung nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 12.03.2019 (Az. VI ZR 278/18) festgestellt. Weiterlesen
Hausärzte müssen Patienten informieren
Hausärzte müssen Patienten informieren, wenn sie später Diagnosen erfahren, die eine weitere Behandlung notwendig machen. Das gilt auch, wenn andere Ärzte und Krankenhäuser an der Behandlung beteiligt sind. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 26.07.2018 (Az. VI ZR 285/17) betont. Weiterlesen
Infektionen im Krankenhaus II – BGH Urteil vom 17.02.2019 – VI ZR 505/17
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Infektionen im Krankenhaus fortgeführt. Ausgangspunkt ist der Beschluss vom 16.08.2016 (Az. VI ZR 634/15), über den ich bereits berichtet hatte. Die Voraussetzungen, unter denen ein Krankenhausträger erklären und nachweisen muss, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um hygienische Zustände im Krankenhaus zu schaffen, sind im Urteil vom 19.02.2019 (Az. VI ZR 505/17) noch einmal präzisiert dargestellt worden. Darüber hinaus stellt der Bundesgerichtshof in diesem Urteil die prozessualen Besonderheiten im Arzthaftungsprozess dar. Weiterlesen
Versicherung für die Kosten von Komplikationen nach Schönheitsoperation
Kommt es nach einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation zu Komplikationen, können auf den Patienten erhebliche Kosten zukommen. § 52 Abs. 2 SGB V regelt, dass die Kosten der Behandlung der Folgen einer solchen Komplikation und ein eventuell gezahltes Krankengeld ganz oder teilweise zurückgefordert werden sollen. Deshalb bieten viele kosmetische Chirurgen eine Versicherung ab, die genau diese Kosten erstatten soll, wenn es zu Komplikationen kommt. Weiterlesen
Trauerspiel GOÄ – Abrechnung für neue Behandlungen wie IMRT
Was Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten berechnen können, richtet sich nach den Regeln der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Für jede Behandlungsmaßnahme kann der Arzt die entsprechende Gebühr abrechnen. Allerdings sind die allermeisten Gebührentatbestände der GOÄ in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts formuliert worden und bilden damit auch die Medizin aus dieser Zeit ab. Dadurch geraten Privatpatienten mehr und mehr in Schwierigkeiten. Weiterlesen
Arbeitgeber haftet nicht bei Impfung durch Betriebsarzt
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber für die Folgen einer Impfung durch eine Betriebsärztin nicht haftbar gemacht werden kann (Urteil vom 21.12.2017, Az. 8 AZR 853/17). Weiterlesen
Spielregeln für Ärztebewertungen im Internet
Das OLG Hamm hat im Urteil vom 13.03.2018 (Az. 26 U 4/18) den Betreiber des Ärzteberwertungsportals jameda verurteilt, die negative Bewertung eines Nutzers zu entfernen, in der behauptet worden war, die betroffene Zahnärztin verzichte auf Aufklärung und Beratung. Weiter war in der Ärztebewertung behauptet worden, dass die von der betroffenen Zahnärztin durchgeführten prothetischen Maßnahmen zum Teil fachlich nicht korrekt seien. Die Zahnärztin beantragte beim Landgericht eine einstweilige Verfügung, durch die jameda verurteilt wurde, die Ärztebewertung zu entfernen. Dagegen legte jameda Berufung ein. Weiterlesen
Beihilfe: Kieferorthopädie für Erwachsene
In vielen Ländern sind die Regelungen der Beihilfe für die Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlungen bei Erwachsenen eindeutig: Eine Kostenerstattung kommt nur in Betracht, wenn die Erkrankung so schwerwiegend ist, dass eine kieferchirurgische Behandlung notwendig ist. Die Beihilfestellen schreiben in ihren ablehnendenden Bescheiden häufig, dass eine Kostenerstattung nur möglich ist, wenn die Erkrankung operativ behandelt werden muss. Damit fällt die konservative Behandlung von Erwachsenen durch Kieferorthopäden komplett aus der Beihilfe. Das betrifft auch häufige Erkrankungen wie zum Beispiel craniomandibuläre Dysfunktion (CMD). Die scheinbar eindeutige Rechtslage für diese Fälle ist durch ein patientenfreundliches Urteil des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 02.05.2012, Az. 2 S 2904/10) in Frage gestellt worden. Weiterlesen
Genehmigung Behandlerwechsel bei prothetischer Behandlung
Wann die Krankenkasse nach einer Zahnersatzbehandlung einen Behandlerwechsel genehmigen muss, ist im Einzelfall immer umstritten. Eigentlich sind Mängel am Zahnersatz, die während der zweijährigen Gewährleistungsfrist entstehen, vom Zahnarzt kostenfrei im Wege der Gewährleistung zu beseitigen. Entsprechend gering ist die Neigung der Krankenkassen, den Behandlerwechsel zu genehmigen, weil damit für sie Kosten und Aufwand verbunden sind. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 10.05.2017 (Az. B 6 KA 15/16 R) Aussagen zu dieser Frage gemacht. Weiterlesen