Das Kammergericht hat sich in seinem Urteil vom 13.03.2017 (Az. 20 U 238/15) mit dem Begriff der Behandlungsalternative auseinandergesetzt und diesen Begriff patientenfreundlich interpretiert. Welche Behandlungsmöglichkeiten eine Behandlungsalternative darstellen, ist in Arzthaftungsfällen deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Arzt auch über Behandlungsalternativen aufklären muss (§ 630e …
Die ärztliche Schweigepflicht ist umfassend. Es gibt aber eine Reihe von Fällen, in denen sie weniger weit reicht als man vielleicht denkt. Einer dieser Fälle ist ein ärztliches Attest zur Vorlage bei Gericht, in dem die Verhandlungs- oder Vernehmungsunfähigkeit eines Beschuldigten oder Zeugen bescheinigt wird.
Privatkliniken sind Krankenhäuser, die keine öffentlichen Fördermittel erhalten und die in ihrer Preisgestaltung frei sind. Bei ihren Gegenstücken, den Plankrankenhäusern, sind die Preise für die Behandlungen dagegen durch die Vorschriften des Krankenhausgesetzes, der Bundespflegesatzverordnung und der Gebührenordnung für Ärzte reguliert. Die Preise für eine Behandlung in …
Das Amtsgericht Wedding hat am 27.04.2017 entschieden, dass eine Samenbank einem durch künstliche Befruchtung gezeugten Kind offen legen muss, wer sein biologischer Vater ist (Az. 13 C 259/16).
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 12.12.2016 (Az. 6 U 214/15) festgestellt, dass ein eine private Krankenversicherung berechtigt ist, einen Arzt von der Kostenerstattung auszuschließen. Ist solch ein Ausschluss einmal ausgesprochen worden, darf die private Krankenversicherung daran so lange festhalten, bis der Arzt nachweist, …
Zahnärzte dürfen für zahnärztliche Leistungen keine Festpreise anbieten. Sie sind statt dessen verpflichtet, nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abzurechnen. Verstoßen Sie dagegen, handeln sie wettbewerbswidrig. Das hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 21.07.2016 (Az. 6 U 136/15) entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 17.01.2017 Az. VI ZR 239/15), dass ein Schlichtungsantrag, der bei einer Schlichtungsstelle oder Gutachterkommission einer Ärztekammer gestellt wird, die Verjährung hemmt, und zwar auch dann, wenn der Arzt oder der hinter ihm stehende Haftpflichtversicherer der Durchführung des Schlichtungsverfahrens widersprechen.
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 30.01.2017 (Az. 1 U 15/16) entschieden, dass ein Zahnarzt seinen Vergütungsanspruch ganz oder teilweise verliert, wenn keine wirtschaftliche Aufklärung erfolgt.
Wann die Verjährung arzthaftungsrechtlicher Ansprüche eintritt, ist häufig schwierig zu beurteilen. Gesetzlich ist in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelt, dass die Verjährung erst am Ende des Jahres beginnt, in dem der Gläubiger weiß (oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht weiß), dass er einen Anspruch …