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Verjährung bei unterlassener Aufklärung und Behandlungsfehler

Wann die Verjährung arzthaftungsrechtlicher Ansprüche eintritt,  ist häufig schwierig zu beurteilen. Gesetzlich ist in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelt, dass die Verjährung erst am Ende des Jahres beginnt, in dem der Gläubiger weiß (oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht weiß), dass er einen Anspruch hat. Das heißt konkret, dass der Patient wissen muss, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und dass dieser Fehler die Ursache seiner gesundheitlichen Einschränkungen ist. In der Rechtsprechung der Gerichte ist seit jeher anerkannt, dass bei Schadenersatzansprüchen gegen Ärzte allein aus der Tatsache, dass die Behandlung einen negativen Verlauf genommen hat, nicht darauf geschlossen werden kann, dass der Patient auch weiß, dass er falsch behandelt worden ist. Grund dafür ist, dass ein unerwünschtes Behandlungsergebnis immer auftreten kann, ohne dass der Arzt etwas dafür kann. Der Patient muss also die Tatsachen kennen, aus denen sich ergibt dass ein Behandlungsfehler und keine im Risikospektrum der Behandlung liegende Komplikation vorliegt. Das hat der Bundesgerichtshof bereits 2009 entschieden (Urteil vom 10.11.2009, Az. VI ZR 247/08). Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 08.11.2016 (Az. VI ZR 594/15) bestätigt und präzisiert. Weiterlesen

Infektionen im Krankenhaus – BGH Beschluss vom 16.08.2016

Mit der schwierigen Frage, wie Infektionen im Krankenhaus rechtlich zu bewerten sind, hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 16.08.2016 (Az. VI ZR 634/15) auseinandergesetzt. Der Fall, über den zu entscheiden war, zeigt deutlich, wie schwerwiegend die Folgen einer solchen Infektion sein können. Er zeigt aber auch, wie hoch die Hürden sind, die ein Patient überwinden muss, um Schadenersatz für die Folgen einer im Krankenhaus erworbenen Infektion zu erhalten. Weiterlesen

Kein Anwesenheitsrecht bei Untersuchung des Patienten durch den Sachverständigen

Das Oberlandesgericht München hat sich in einem Beschluss vom 01.06.2015 (Az. 24 W 881/15) zum Anwesenheitsrecht des beklagten Arztes oder Zahnarztes bei der Untersuchung des Patienten durch den vom Gericht bestellten Sachverständigen geäußert. Das Oberlandesgericht hat sich der Meinung der meisten anderen Gerichte in dieser Frage angeschlossen und dem beklagten Arzt oder Zahnarzt kein Recht auf Anwesenheit bei der Untersuchung des Patienten zugebilligt Weiterlesen