Allgemein Archive - Rechtsanwalt Olaf Peters

Infektionen im Krankenhaus II – BGH Urteil vom 17.02.2019 – VI ZR 505/17

Olaf Peters — Wed, 20 Mar 2019 20:48:57 +0000

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Infektionen im Krankenhaus fortgeführt. Ausgangspunkt ist der Beschluss vom 16.08.2016 (Az. VI ZR 634/15), über den ich bereits berichtet hatte. Die Voraussetzungen, unter denen ein Krankenhausträger erklären und nachweisen muss, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um hygienische Zustände im Krankenhaus …

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Versicherung für die Kosten von Komplikationen nach Schönheitsoperation

Olaf Peters — Tue, 12 Feb 2019 09:34:09 +0000

Kommt es nach einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation zu Komplikationen, können auf den Patienten erhebliche Kosten zukommen. § 52 Abs. 2 SGB V regelt, dass die Kosten der Behandlung der Folgen einer solchen Komplikation und ein eventuell gezahltes Krankengeld ganz oder teilweise zurückgefordert werden sollen. Deshalb …

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Trauerspiel GOÄ – Abrechnung für neue Behandlungen wie IMRT

Olaf Peters — Fri, 09 Nov 2018 10:46:00 +0000

Was Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten berechnen können, richtet sich nach den Regeln der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Für jede Behandlungsmaßnahme kann der Arzt die entsprechende Gebühr abrechnen. Allerdings sind die allermeisten Gebührentatbestände der GOÄ in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts formuliert worden und …

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Arbeitgeber haftet nicht bei Impfung durch Betriebsarzt

Olaf Peters — Mon, 06 Aug 2018 15:34:04 +0000

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber für die Folgen einer Impfung durch eine Betriebsärztin nicht haftbar gemacht werden kann (Urteil vom 21.12.2017, Az. 8 AZR 853/17). Die Klägerin war von der im Betrieb ihres Arbeitgebers tätigen Betriebsärztin gegen Grippe geimpft worden. Zur Grippeimpfung hatte die …

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Beihilfe: Kieferorthopädie für Erwachsene

Olaf Peters — Sun, 18 Mar 2018 18:57:43 +0000

In vielen Ländern sind die Regelungen der Beihilfe für die Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlungen bei Erwachsenen eindeutig: Eine Kostenerstattung kommt nur in Betracht, wenn die Erkrankung so schwerwiegend ist, dass eine kieferchirurgische Behandlung notwendig ist. Die Beihilfestellen schreiben in ihren ablehnendenden Bescheiden häufig, dass eine Kostenerstattung …

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Genehmigung Behandlerwechsel bei prothetischer Behandlung

Olaf Peters — Wed, 24 Jan 2018 19:56:57 +0000

Wann die Krankenkasse nach einer Zahnersatzbehandlung einen Behandlerwechsel genehmigen muss, ist im Einzelfall immer umstritten. Eigentlich sind Mängel am Zahnersatz, die während der zweijährigen Gewährleistungsfrist entstehen, vom Zahnarzt kostenfrei im Wege der Gewährleistung zu beseitigen. Entsprechend gering ist die Neigung der Krankenkassen, den Behandlerwechsel zu genehmigen, …

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Auch Behandlung zweiter Wahl ist Behandlungsalternative

Olaf Peters — Tue, 14 Nov 2017 16:38:54 +0000

Das Kammergericht hat sich in seinem Urteil vom 13.03.2017 (Az. 20 U 238/15) mit dem Begriff der Behandlungsalternative auseinandergesetzt und diesen Begriff patientenfreundlich interpretiert. Welche Behandlungsmöglichkeiten eine Behandlungsalternative darstellen, ist in Arzthaftungsfällen deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Arzt auch über Behandlungsalternativen aufklären muss (§ 630e …

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Schweigepflicht bei Attest für Gerichte

Olaf Peters — Sun, 29 Oct 2017 16:19:11 +0000

Die ärztliche Schweigepflicht ist umfassend. Es gibt aber eine Reihe von Fällen, in denen sie weniger weit reicht als man vielleicht denkt. Einer dieser Fälle ist ein ärztliches Attest zur Vorlage bei Gericht, in dem die Verhandlungs- oder Vernehmungsunfähigkeit eines Beschuldigten oder Zeugen bescheinigt wird. Wer …

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Behandlungsvertrag mit Privatklinik kann nichtig sein

Olaf Peters — Sat, 28 Oct 2017 18:07:41 +0000

Privatkliniken sind Krankenhäuser, die keine öffentlichen Fördermittel erhalten und die in ihrer Preisgestaltung frei sind. Bei ihren Gegenstücken, den Plankrankenhäusern, sind die Preise für die Behandlungen dagegen durch die Vorschriften des Krankenhausgesetzes, der Bundespflegesatzverordnung und der Gebührenordnung für Ärzte reguliert. Die Preise für eine Behandlung in …

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Samenbank muss Kind Auskunft über Spender erteilen

Olaf Peters — Thu, 31 Aug 2017 14:06:55 +0000

Das Amtsgericht Wedding hat am 27.04.2017 entschieden, dass eine Samenbank einem durch künstliche Befruchtung gezeugten Kind offen legen muss, wer sein biologischer Vater ist (Az. 13 C 259/16). Geklagt hatten das Kind selbst und seine sozialen und rechtlichen Eltern. Die Eltern hatten mit der Samenbank einen …

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