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Wie man einen Arzthaftungsprozess führt

Üblicherweise werden Arzthaftungsprozesse so geführt, dass ein Schmerzensgeld eingeklagt wird und sich der Kläger wegen aller anderen Schadenpositionen zunächst auf eine sogenannte Feststellungsklage beschränkt. Das führt dazu, dass das Gericht erst einmal nur klären muss, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ob dieser zu einem Gesundheitsschaden geführt hat und in welcher Höhe der Patient dafür Schmerzensgeld verlangen kann. Wenn es nicht vollkommen unwahrscheinlich ist, dass es wegen der Folgen des Behandlungsfehlers auch in der Zukunft zu Schäden kommt, erlässt das Gericht das beantragte Feststellungsurteil.

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Kosten für Leichenschau und Totenschein

Beim Tod eines Menschen ist in allen Bundesländern eine Leichenschau durch einen Arzt vorgeschrieben, damit zeitnah festgestellt werden kann, ob ein natürlicher Todesfall vorliegt oder nicht. Die Kosten dafür haben im Regelfall die Angehörigen zu tragen, das regeln die Bestattungsgesetze der Länder, zum Beispiel $ 8 des Berliner Bestattungsgesetzes bzw. § 7 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes. Das ist eindeutig geregelt. Aber Streit gibt es häufig darüber, wie viel Geld der Arzt, der die Leichenschau durchführt von den Angehörigen dafür verlangen kann.

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Einsicht in Krankenakte – normalerweise kein Problem

Die Einsichtnahme in die Krankenakte gehört zu den wenigen Dingen in der Arzthaftung, bei denen man sicher sein kann, wie sie ausgehen. Normalerweise jedenfalls. Die gesetzliche Regelung in § 630g BGB ist eindeutig: Der Patient hat einen Anspruch darauf, die Behandlungsunterlagen einzusehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn erhebliche therapeutische Gründe vorliegen. Das heißt konkret, dass der Arzt erklären muss, warum die Gesundheit des Patienten gefährdet ist, wenn der die Unterlagen einsieht. Ist der Patient verstorben wird die Angelegenheit etwas komplizierter. Weiterlesen