Dreh- und Angelpunkt im Arzthaftungsprozess ist der Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden. Das bedeutet, dass die Auslegung der gesetzlichen Regelungen für die Beweislastumkehr für diesen Ursachenzusammenhang für den Ausgang des Prozesses häufig entscheidend ist. Gemäß § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB ist erste …
Ein Schlichtungsgutachten allein reicht für eine Klageabweisung nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 12.03.2019 (Az. VI ZR 278/18) festgestellt.
Hausärzte müssen Patienten informieren, wenn sie später Diagnosen erfahren, die eine weitere Behandlung notwendig machen. Das gilt auch, wenn andere Ärzte und Krankenhäuser an der Behandlung beteiligt sind. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 26.07.2018 (Az. VI ZR 285/17) betont.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Infektionen im Krankenhaus fortgeführt. Ausgangspunkt ist der Beschluss vom 16.08.2016 (Az. VI ZR 634/15), über den ich bereits berichtet hatte. Die Voraussetzungen, unter denen ein Krankenhausträger erklären und nachweisen muss, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um hygienische Zustände im Krankenhaus …
Kommt es nach einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation zu Komplikationen, können auf den Patienten erhebliche Kosten zukommen. § 52 Abs. 2 SGB V regelt, dass die Kosten der Behandlung der Folgen einer solchen Komplikation und ein eventuell gezahltes Krankengeld ganz oder teilweise zurückgefordert werden sollen. Deshalb …
Was Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten berechnen können, richtet sich nach den Regeln der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Für jede Behandlungsmaßnahme kann der Arzt die entsprechende Gebühr abrechnen. Allerdings sind die allermeisten Gebührentatbestände der GOÄ in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts formuliert worden und …
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber für die Folgen einer Impfung durch eine Betriebsärztin nicht haftbar gemacht werden kann (Urteil vom 21.12.2017, Az. 8 AZR 853/17).
Das OLG Hamm hat im Urteil vom 13.03.2018 (Az. 26 U 4/18) den Betreiber des Ärzteberwertungsportals jameda verurteilt, die negative Bewertung eines Nutzers zu entfernen, in der behauptet worden war, die betroffene Zahnärztin verzichte auf Aufklärung und Beratung. Weiter war in der Ärztebewertung behauptet worden, dass …
In vielen Ländern sind die Regelungen der Beihilfe für die Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlungen bei Erwachsenen eindeutig: Eine Kostenerstattung kommt nur in Betracht, wenn die Erkrankung so schwerwiegend ist, dass eine kieferchirurgische Behandlung notwendig ist. Die Beihilfestellen schreiben in ihren ablehnendenden Bescheiden häufig, dass eine Kostenerstattung …
Wann die Krankenkasse nach einer Zahnersatzbehandlung einen Behandlerwechsel genehmigen muss, ist im Einzelfall immer umstritten. Eigentlich sind Mängel am Zahnersatz, die während der zweijährigen Gewährleistungsfrist entstehen, vom Zahnarzt kostenfrei im Wege der Gewährleistung zu beseitigen. Entsprechend gering ist die Neigung der Krankenkassen, den Behandlerwechsel zu genehmigen, …