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Genehmigung Behandlerwechsel bei prothetischer Behandlung

Wann die Krankenkasse nach einer Zahnersatzbehandlung einen Behandlerwechsel genehmigen muss, ist im Einzelfall immer umstritten. Eigentlich sind Mängel am Zahnersatz, die während der zweijährigen Gewährleistungsfrist entstehen, vom Zahnarzt kostenfrei im Wege der Gewährleistung zu beseitigen. Entsprechend gering ist die Neigung der Krankenkassen, den Behandlerwechsel zu genehmigen, …

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Auch Behandlung zweiter Wahl ist Behandlungsalternative

Das Kammergericht hat sich in seinem Urteil vom 13.03.2017 (Az. 20 U 238/15) mit dem Begriff der Behandlungsalternative auseinandergesetzt und diesen Begriff patientenfreundlich interpretiert. Welche Behandlungsmöglichkeiten eine Behandlungsalternative darstellen, ist in Arzthaftungsfällen deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Arzt auch über Behandlungsalternativen aufklären muss (§ 630e …

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Schweigepflicht bei Attest für Gerichte

Die ärztliche Schweigepflicht ist umfassend. Es gibt aber eine Reihe von Fällen, in denen sie weniger weit reicht als man vielleicht denkt. Einer dieser Fälle ist ein ärztliches Attest zur Vorlage bei Gericht, in dem die Verhandlungs- oder Vernehmungsunfähigkeit eines Beschuldigten oder Zeugen bescheinigt wird.

Zahnärzte dürfen keine Festpreise anbieten

Zahnärzte dürfen für zahnärztliche Leistungen keine Festpreise anbieten. Sie sind statt dessen verpflichtet, nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abzurechnen. Verstoßen Sie dagegen, handeln sie wettbewerbswidrig. Das hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 21.07.2016 (Az. 6 U 136/15) entschieden.

Verjährung durch Schlichtungsantrag gehemmt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 17.01.2017 Az. VI ZR 239/15), dass ein Schlichtungsantrag, der bei einer Schlichtungsstelle oder Gutachterkommission einer Ärztekammer gestellt wird, die Verjährung hemmt, und zwar auch dann, wenn der Arzt oder der hinter ihm stehende Haftpflichtversicherer der Durchführung des Schlichtungsverfahrens widersprechen.